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Bundesgerichtshof

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Bundesgerichtshof Artikel

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ist seit 1950 die oberste Instanz für Zivil- und Strafverfahren (sog. "ordentliche Gerichtsbarkeit") und (neben Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof, Bundessozialgericht und Bundesverwaltungsgericht) einer der fünf obersten Gerichtshöfe in der Bundesrepublik Deutschland. Er ersetzt das frühere Reichsgericht.

Hat der Bundesgerichtshof Recht der europäischen Union anzuwenden, so hat er eine noch ungeklärte Rechtsfrage vorab dem Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften (EuGH) vorzulegen.

Inhaltsverzeichnis
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Aufbau

Der BGH ist in Senate gegliedert, die mit einem Vorsitzenden Richter und vier Beisitzern besetzt sind. Es gibt:

Für die Entscheidungen in Strafverfahren über Ermittlungsanträge des Generalbundesanwalts (z.B. Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen, Haftbefehle) sind Ermittlungsrichter bestellt, diese Richter sind aber auch Mitglieder der oben aufgeführten Senate. Ihre Entscheidungen können durch Beschwerde angefochten werden, über welche ein Strafsenat des Bundesgerichtshofs entscheidet.

Buch-Tipp: BGH-Classics Zivilrecht. Wichtige examenstypische Entscheidungen. Stand: 09/2004 (Skripten Zivilrecht) Es gibt leider keine Beschreibung für das Buch "BGH-Classics Zivilrecht. Wichtige examenstypische Entscheidungen. Stand: 09/2004 (Skripten Zivilrecht)". Um weitere Informationen zu diesem Buch zu finden klicken Sie bitte auf den Link oberhalb von diesem Text. Sie werden automatisch zum Buchhändler weiter geleitet.

Aufgaben

Der Bundesgerichtshof soll durch seine Rechtsprechung die Rechtseinheit wahren und das Recht fortbilden.

Buch-Tipp: Der Befehl Gottes. In den Mühlen der Justiz Es gibt leider keine Beschreibung für das Buch "Der Befehl Gottes. In den Mühlen der Justiz". Um weitere Informationen zu diesem Buch zu finden klicken Sie bitte auf den Link oberhalb von diesem Text. Sie werden automatisch zum Buchhändler weiter geleitet.

Bestellung der Richter

Die Richter am Bundesgerichtshof tragen durch die oben angeführten Aufgaben eine besondere Verantwortung. Durch die Auswahl der Richter kann die Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland erheblich beeinflusst werden. Darum wird die Auswahl der Richter von einem Richterwahlausschuss vorgenommen, diesem gehören die Justizminister der Länder und 16 weitere vom Bundestag gewählte Mitglieder an. Die Richter werden vom Bundespräsidenten ernannt. Der Bundesgerichtshof gibt durch seinen Präsidialausschuss eine Stellungnahme zu einem Bewerber ab, diese Stellungnahme ist aber für den Richterwahlausschuss nicht bindend.

Buch-Tipp: Der Bundesgerichtshof. Justiz in Deutschland (Justizkritische Buchreihe) Das Buch "Der Bundesgerichtshof. Justiz in Deutschland (Justizkritische Buchreihe)" ist leider ohne Beschreibung. Klicken Sie auf den Link über diesem Text um zu der Seite des Buchhändlers zu gelangen. Beim Klicken ö ffnet sich automatich ein neues Fenster mit dem Entsprechenden Buch.

Rechtsanwälte

Vor dem Bundesgerichtshof können in Zivilsachen ca. besonders zugelassene Rechtsanwälte auftreten. Die Zulassung kann jedoch nicht ohne weiteres beantragt werden, da die Zahl der zugelassenen Anwälte aus Gründen der "Erhaltung der Funktionsfähigkeit der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Zivilsachen" (Zitat aus dem Beschluss des BGH vom 4.3.2002 - AnwZ 1/01) klein gehalten wird.

Buch-Tipp: Die Unterhaltspflicht erwachsener Kinder gegenüber ihren Eltern: Die Voraussetzung des Anspruchs auf Elternunterhalt unter Beachtung der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Eine Beschreibung zum Buch "Die Unterhaltspflicht erwachsener Kinder gegenüber ihren Eltern: Die Voraussetzung des Anspruchs auf Elternunterhalt unter Beachtung der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs" finden Sie auf der Seite des Buchhändlers. Um dorthin zu gelangen klicken Sie bitte auf den Link oberhalb von diesem Text....

Präsidenten des Bundesgerichtshofs

Seit der Gründung des Bundesgerichtshofs am 1. Oktober 1950 hatten das Amt des Präsidenten des BGH inne:

Buch-Tipp: Familiensachen. Kommentar anhand der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Müller C. F. Kommentar) Eine Beschreibung zum Buch "Familiensachen. Kommentar anhand der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Müller C. F. Kommentar)" finden Sie auf der Seite des Buchhändlers. Um dorthin zu gelangen klicken Sie bitte auf den Link oberhalb von diesem Text. Sie werden automatisch zu diesem Buchtitel weiter geleitet.

Wichtige Entscheidungen

19.07 2004: Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften können nach bewussten Falschmeldungen persönlich haftbar gemacht werden.

Buch-Tipp: Kind als Schaden Man kann es kaum glauben ! Ich arbeite selber in einem Kinderheim und kann es stets noch nicht fassen, was in diesem Buch erzählt wird! Diese Fälle stammen nicht aus dem Mittelalter, sondern aus der heutigen Zeit. Die Kinder kommen meist aus Familien, in denen sie stark misshandelt wurden, wenn sie dann in solch einem Heim weiter unter Misshanlungen...

Weblinks


Siehe auch:

Liste der deutschen Bundesrichter

In Österreich entspricht dem deutschen BGH der Oberste Gerichtshof OGH. Von März 1934 bis 1941 war in Österreich der Bundesgerichtshof oberstes Verwaltungsgericht und oberstes Verfassungsgericht. 1941 wurde er dem deutschen Reichsverwaltungsgericht angegliedert.

In der Schweiz entscheidet das Bundesgericht letztinstanzlich.


Bitte beachten Sie auch den Hinweis zu Rechtsthemen!



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